Das Lobau Forum möchte hier über die ÖBB Infrastruktur AG informieren, die im Westen von Wiens eine „Attraktivierung der Verbindungsbahn” betreibt, die weniger der S80 (mit 2 neuen Stationen) als dem Güter Fern- & Schwer-Verkehr [Hochleistungsstrecke] dienen soll.
(Hochlage wegen Steigungs-Gradienten für die "schweren Verbände" - durch Wohnbezirke...; keine Verbindung mit der Vorortelinie S45 über den „Penzinger Ast” über dem Wien-Fluss...)
Im Westen von Wien wurde auch mobilisiert, dazu einige Bilder von der Demo am 23. 06. 2022.
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Am 9.5.2022 gab es von den Hietzinger Bürgerinitiativen eine Pressekonferenz mit unterstehenden Wortlaut:
JA zur S-Bahn Taktverdichtung,
NEIN zur Teilung Hietzings und Rodung von 925 Bäumen
Hietzinger Bürgerinitiativen erheben Beschwerde gegen UVP-Bescheid
im ÖBB-Projekt „Attraktivierung der Verbindungsbahn“
Am 25.03.2022 wurde für das ÖBB-Projekt „Attraktivierung der Verbindungsbahn“ ein positiver Bescheid im Umweltverträglichkeitsverfahren vom Klimaschutzministerium erteilt. Alle Bürgerinitiativen (BI) Hietzings sowie die Umweltorganisation „Alliance for Nature“, der Klimt Verein sowie einige Privatpersonen bringen Beschwerde gegen diesen Bescheid beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Projekt in der derzeit vorliegenden Planung wird von großen Teilen der Hietzinger Bevölkerung, welche von den BIs vertreten werden, nicht befürwortet. Die Vertreter*innen der BIs kritisieren, dass eine echte Bürgerbeteiligung im Planungsprozess nicht stattfand. Im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich der Eingabe der Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht werden die wesentlichen Kritikpunkte dargelegt.
Die bessere Anbindung Hietzings an das S-Bahn-Netz durch neue Stationen und dichtere Intervalle wird von allen BIs befürwortet. ÖBB, Stadt Wien und Klimaschutzministerium (BMK) werden dringend aufgefordert, die Planung im Sinne der Menschen, der Umwelt, der Verkehrsflüssigkeit und des Stadtbildes nachzubessern. Die BIs bemängeln weiter, dass es keine ernsthafte Variantenprüfungen seitens ÖBB und Stadt Wien gab, in der auch die Umwelt- /Umfeldauswirkungen umfassend analysiert wurden. Neben der Verdichtung des S-Bahn Taktes soll nach dem Ausbau wieder verstärkt Güterverkehr über die Strecke geleitet werden, damit steigt die Lärmbelästigung.
Allgemeine Kritik übt man auch am gesamten UVP-Verfahren, da hier das Bundesministerium für Klimaschutz (BMK) gleichzeitig als durchführende Behörde auftritt, gleichzeitig aber auch Eigentümervertreterin der ÖBB ist und die Stadt Wien im ganzen Verfahren nur durch Abwesenheit auffällt und weder stadtplanerische Vorgaben noch strenge Umweltauflagen dem Projekt vorschreibt.
Forderungen an die Stadt Wien:
Stadtplanung unter Einhaltung des STEP2025 und der Klimaziele nicht der ÖBB-Trassenplanung unterordnen!
Warum wird die Chance der Bahnneugestaltung nicht genutzt?
Wo sind Vision und Blick in die Zukunft? Warum wird der Klimawandel ignoriert?
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Das Projekt muss sich am Stadtentwicklungsplan 2025 (STEP 2025) orientieren und das Erreichen der Klimaziele bestmöglich unterstützen.
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Der Zugang zu Bezirksgrätzln und Querungsmöglichkeiten muss für alle Mobilitätsformen gewahrt bleiben
Die laut Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) der ÖBB vorhergesagte geringe Veränderung des Modal Split (Verteilung auf verschiedene Verkehrsmittel) zu Gunsten der sanften Mobilität in Hietzing hinterlässt den Eindruck, dass das Projekt sein Ziel – die Stärkung der sanften Mobilität – so gar nicht erfüllt.
Auszug aus der Umweltverträglichkeitserklärung 07/2020
„Alle Expert*innen beklagen das Fehlen einer sichere Radinfrastruktur in Wien. Aber bei diesem großen Projekt wird das Thema Rad- & Fußverkehr in der UVP nur
peripher behandelt. Wieso wird nicht eine Rad-Fußverbindung vom 12. bis in den
14. Bezirk mitgeplant? Wieso gibt es auf 1,6 km – mitten durch einen Wohnbezirk – gerade nur EINMAL eine Querung, wo man keine Aufzüge oder Treppen nutzen muss? Warum ist nachhaltige Mobilität in Hietzing einfach egal? Stärkt man so die lokalen Grätzl? Wo bleibt die Stadt der kurzen Wege?“ fragt sich Peter Pelz, verbindungsbahn-besser.
Warum wird der Klimawandel ignoriert?
Bei der Variantenauswahl wurde nicht darauf geachtet, die immer geringer werdenden Naturräume der Stadt zu schützen und gegebenenfalls auszuweiten und dem Klimawandel durch gezielte stadtplanerische Anpassungsmaßnahmen zu begegnen (Vernetzung übergeordneter Grünräume, ausreichend Grün in dicht bebauten Gebieten, Erhalt von Frischluftschneisen, Vermeidung von Hitzeinseln).
Peter Pelz ergänzt dazu: „Warum ist das Fällen von 925 Bäumen (787 davon mit Baumumfang >40cm) und 2,5 ha Neuversiegelung (=3,5 Fußballfelder) in einer Klimamusterstadt Wien heute noch möglich?“
Die von den BIs ausgearbeiteten Alternativvorschläge zeigen, dass es besser geht.
„In einer Stadt, die nachweislich eine der vom Klimawandel am stärksten betroffenen sein wird, ist nicht nachvollziehbar, warum ein Kahlschlag des wichtigen Grünkorridors erfolgt. Und auch nicht warum man vier- und sechspurige Strassen neben und über der Bahntrasse baut, obwohl man gleichzeitig einen Mobilitätswechsel
propagiert. Die Bürgerinitiativen haben dazu echte Alternativen ausgearbeitet, aber weder ÖBB noch Stadt Wien gehen ernsthaft auf sie ein.“ wundert sich Cornelius Obonya, der die Forderungen ebenso unterstützt.
Forderung an ÖBB und BMK:
Verbindliche Zusagen zu S-Bahn Takt und Güterverkehr
Stadt Wien und Klimaschutzministerium müssen den ÖBB klare Regeln vorgeben, damit die im Auftrag geforderten S-Bahn Intervalle (mindestens 15-Min Takt) auch tatsächlich ganztägig realisiert werden. Wir fordern Nachtfahrverbot für Güterverkehr, da sich der Lärm durch mehr Güterzüge insbesonders in Hochlage trotz Lärmschutzwänden weiter im Bezirk verbreiten wird.
Matthias Schönauer, Bürgerinitiative Lebenswertes Unter St. Veit: „Mit einer guten Planung seitens ÖBB müssten nicht bei 155 Gebäuden passive Schallschutzmaßnahmen (Fenster & Dämmungen) nachgerüstet werden. Das ist inakzeptabel, so lange nicht alles unternommen wurde, um Lärm aktiv dort zu reduzieren, wo er entsteht! Zum aktiven Lärmschutz zählen bessere Schallschutzwälle und Wände, Einschnitts- und Troglagen, Teil- und Vollabdeckungen, Einhausungen, Fahrverbote, Geschwindigkeitsbeschränkungen und vieles mehr.
Gefordert wird eine unabhängige Konzeption der technisch möglichen Tieferlegung, da eine sanfte Absenkung der Trasse ab den Wientalbrücken viele Vorteile bringen würde, die von Stadt Wien und BMK bisher nicht berücksichtigt wurden. Die Vorteile einer Tieflage für Emissionsvermeidung und bestmögliche Stadtplanung, Schaffung von neuen Grünflächen, Parks sowie kreuzungsfreien Geh- und Radwegen (z.B. auf den Überplattungen) und vieles mehr rechtfertigen den Mehraufwand im Vergleich zur derzeit geplanten Hochlage. Die von ÖBB auf Drängen der Bürgerinitiativen erarbeiteten Alternativen zur Hochlage wurden aufgrund fehlender Informationen als nicht machbar ausgeschieden.
Insbesondere lenken die ÖBB von der oben geschilderten Tieferlegung ab, in dem stets von einer Untertunnelung des Wienflusses gesprochen wird, obwohl dies nicht notwendig wäre und ein Tunnel auch von keiner Initiative vorgeschlagen wurde. Eine unabhängige Machbarkeitsstudie des oben erwähnten Einschnitts bzw. Troglage mit Einhausungen und Überplattungen ist im Interesse der Stadt Wien dringend zu beauftragen, damit alle Chancen genutzt werden. Strategische Fehlplanungen wie beim Lainzer Tunnel, der nur 2-gleisig gebaut wurde, müssen jetzt vorbeugend verhindert werden.
Alliance for Nature - Generalsekretär Christian Schuhböck: „Mit dem gegenständlichen Vorhaben der ÖBB wird der Güterschwerverkehr geradezu gefördert und intensiviert – mitten durch mehrere Bezirke der Bundeshauptstadt Wien.“
Forderung an das BMK: Unabhängigkeit im Genehmigungsverfahren beweisen und der ÖBB kein/e Gefälligkeitsbescheid/e ausstellen
„Gleichzeitig Vertreterin der ANTRAG-Stellerin (ÖBB Infrastruktur AG) und der PRÜF-Behörde (gem. UVP-G 2000) zu sein, bedeutet eine „strukturelle UNVEREINBARKEIT” bzw. Befangenheit. Das unabhängige Gericht (BVerwG) hat das nun nach Einreichen der Beschwerde zu prüfen.“ kritisiert Stephan Messner, Verbindungsbahn-Neu/Keine Teilung Hietzings.
Zu den Bürgerinitiativen „Lebensraum Hietzing“
BI Lebenswertes Unter St. Veit, Hietzing (seit 2016)
Es bieten sich unzählige einmalige Chancen, um dem Namen „Attraktivierung der Verbindungsbahn” im Sinne aller Stakeholder und dem Jahrhundertprojekt gerecht zu werden.Die Planung als Hochlage durchs Wohngebiet ist absurd, wir fordern als Kompromisslösung zwischen Hochlage und Tunnel die technisch mögliche Tieflage als offener Graben mit grünen Überplattungen und Einhausungen. Ja zur S-Bahn, die aktuellen Pläne forcieren aber Güterverkehr! Wir fordern Nachtruhe! Kreuzungsfreie Geh- und Radwege entlang der Strecke (z.B. über Wientalbrücken mit Zugang zu U4 und Wientalradweg) wurden vergessen, 2022 eine Peinlichkeit!
BI Verbindungsbahn – Neu (seit 2016)
Eine Hochtrasse durch einen Wohnbezirk darf es in der heutigen Zeit nicht geben. Auch die Verkehrssituation darf nicht durch die Schließung von Bahnquerungen verschlechtert werden. Die ÖBB fahren gemeinsam mit dem Klimaschutzministerium über die Bevölkerung Hietzings drüber.
BI Verbindungsbahn-besser / Da geht mehr! (seit 2021)
Passen wir das Projekt „Attraktivierung Verbindungsbahn“ an die Bedürfnisse der Menschen an. Machen wir eine zeitgemäße Planung mit einer Vision für den Lebensraum Hietzing und nicht eine Planung von gestern für morgen.
Der Klimtverein hat sich seit 1990 erfolgreich eingesetzt, dass die Liegenschaft mit dem letzten Atelier von Gustav Klimt unverkauft und unverbaut ist. Jetzt drohen Bezirksteilung und Hochtrasse. Wir unterstützen alles, was das derzeitige ÖBB-Projekt stoppt bzw. "sozial- und umweltverträglich" macht.
Die anerkannte Umweltorganisation „Alliance for Nature“ wird ebenso Beschwerde erheben – allein schon deshalb, weil zahlreiche befangene Sachverständige im UVP-Verfahren tätig waren und der BMK-Bescheid von unbestimmten Auflagen nur so strotzt.
Kontaktpersonen – E-Mail: Irene Salzmann, Matthias Schönauer
